Koray Yılmaz-Günay

Karriere eines konstruierten Gegensatzes: zehn Jahre «Muslime versus Schwule». Sexualpolitiken seit dem 11. September 2001

Die Anschläge vom 11. September 2001 und der dann einsetzende «Krieg gegen den Terror» haben die Weltordnung nachhaltig verändert. Sowohl im internationalen als auch im innenpolitischen Diskurs sind «die Muslim_innen» zu einer homogenen Gruppe zusammengefasst und «dem Westen» gegenübergestellt worden. Insbesondere Menschen aus der Türkei, arabischen Ländern, dem Iran und anderen Ländern des Mittleren Ostens sind zur einheitlichen Gemeinschaft ernannt worden.

Die Rechte von Frauen und Homosexuellen haben im gleichen Zeitraum – und durchaus im Zusammenhang damit – eine beachtliche Aufwertung erhalten. Während im «Westen» zumindest einzelne Erfolge der Emanzipationsbewegungen sichtbar wurden, schien es um die sexuelle Selbstbestimmung in mehrheitlich muslimischen Ländern und innerhalb als muslimisch definierter Migrant_innen-Gruppen in Westeuropa schlecht bestellt. Sexismus und zum Teil auch Homophobie dienten so auch als Legitimation für außenpolitische, zum Teil militärische Interventionen und für rassistische Kampagnen im Inland. Aus einer kritischen Perspektive wurde anfangs von «Islamophobie» gesprochen, heute warnen selbst amtliche Stellen vor «antimuslimischem Rassismus».

Karriere eines konstruierten Gegensatzes: zehn Jahre «Muslime versus Schwule». Sexualpolitiken seit dem 11. September 2001 blickt zurück auf die letzte Dekade und schaut auf die Überlappungen von feministischen und queeren Debatten mit den Entwicklungen in der Mehrheitsgesellschaft. Sie geht der Frage nach, ob/wie die relativen Erfolge von Frauen- und Homosexuellen-Emanzipationsbewegungen unter anderem durch rassistische Rückschritte erkauft wurden. Nicht zuletzt weist sie den Weg für einen Aktivismus, der gesellschaftliche Emanzipation befördert, anstatt benachteiligte Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Das von mir herausgegebene Buch enthält unter anderem Beiträge von:

Markus Bernhardt – Zülfukar Çetin – Jin Haritaworn – Andreas Hieronymus – Alexander King – Georg Klauda – Jennifer Petzen – Dirk Ruder – Saideh Saadat-Lendle – Hilal Sezgin – Yasemin Shooman – Salih Alexander Wolter.

Seit kurzem bin ich stolzer Pate der Zahl 3,14159 auf der Internetseite des jungen Vereins Zahlpatenschaft e.V. Die Zahlpatenschaft bietet mir die einzigartige Möglichkeit, mich schützend für meine Zahl einzusetzen und meiner tiefen Verbundenheit für sie Ausdruck zu verleihen… Ziel der Aktion ist es, ein Zeichen gegen national-chauvinistische «Sprachpflege»-Initiativen zu setzen.

Hintergrund (Zitat Zahlpatenschaft e.V.):

Das Projekt «Wortpatenschaft» des Vereins für deutsche Sprache vergibt ab 19 € «deutsche» Worte und zum Schutz und zur Pflege der deutschen Sprache. Nicht erst beim zweiten Blick auf die Wortpatenschaft offenbart sich des Pudels Kern: Mit Aufklebern wie «Der Klügere spricht Deutsch» manifestiert sich hier eine nationalistische Strömung, die um eine vermeintlich deutsche kulturelle Identität durch Ausgrenzung ringt. Die Popularität solch irrwitziger «Sprachpflegeprojekte» vor allem auch im bildungsbürgerlichen Gesellschaftsspektrum scheint dabei äußerst bedenkliche Wirkungen zu entfalten. […] Sprachpflegeprojekte wie die Wortpatenschaft stützen sich auf eine diffuse Angst vor einem angeblichen Verfall der deutschen Sprache. Bemüht wird dabei vor allem die Ablehnung von Anglizismen, welche dafür Sorge trügen, dass Deutsch als solches in absehbarer Zeit nicht mehr existieren werde. Was dahinter steckt, zeigt sich in den sprachlichen Bildern, mit denen diese Angst beschrieben wird: die Reinheit unserer Sprache wird durch Verwässerung bedroht und fällt der Globalisierung, welche in Wahrheit eine Amerikanisierung sei, zum Opfer. Die im Hintergrund der Webseite der Wortpatenschaft heroisch wehende deutsche Flagge offenbart somit den eigentlichen programmatischen Charakter des Projekts: das Wiederauflebenlassen eines vor allem kulturell begründeten Nationalismus.

Wie viel transnationaler und transkultureller sind da Zahlen! Sie sind ein Statement gegen bornierte Kleinstaaterei und für Austausch und Begegnung. Gimmick: Die zu zahlende Gebühr von 15,15 € wird vom Verein für Antidiskriminierungsprojekte gespendet.

Alle Interessierten haben die Möglichkeit, mir und anderen Abgeordnetenhaus-Kandidat_innen ihre Fragen zu stellen, um am 18. September eine informierte Wahl treffen zu können.

Wer eine Frage stellen will, kann einfach diesem Link folgen!

Die «junge Welt» hat ein Interview mit mir geführt zu meinem Beitrag in der Broschüre «Rechtspopulismus in Berlin». Leider ist der Artikel nur für Leute abrufbar, die ein Online-Abo haben. Also vielleicht mal die Print-Ausgabe konsultieren?

In wenigen Wochen wird der Park auf dem östlichen Teil des Gleisdreiecks eröffnet. Am 3. September wird auf dem ehemaligen Anhaltergüterbahnhof ein «Bürgerfest» gefeiert, mit Infoständen, Musik und Essen. Und die politische Prominenz wird sicher auch nicht fehlen. Aber erst dank des Engagements von Bürger_innen-Initiativen ist es kein Busbahnhof geworden und auch keine Autobahn, was dort entstanden ist. Trotzdem haben viele Menschen im Gebiet Angst, denn die Park-Eröffnung findet zu einer Zeit statt, in der die Mieten explodieren: bis zu 40 % in einem Jahr in der Pohlstraße, ganz ähnliche Entwicklungen im Fanny-Hensel-Kiez nördlich vom Park und in der Katzlerstraße, wo nicht einmal sicher ist, dass es einen Zugang zum Park geben wird. Der Hinweis auf die Nähe zum Gleisdreieckpark wird sicher die eine oder andere Neuvermietung teurer ausfallen lassen…

Das Bündnis «Rechtspopulismus Stoppen» hat heute seine neue Broschüre vorgestellt, in der auch ein kleiner Beitrag von mir drin ist. Verschiedene Mitglieder des Bündnisses wiesen auf die anstehenden Aktivitäten gegen die rechtspopulistischen Parteien «Pro Deutschland» und «Die Freiheit» hin. Es gilt weiter: NULL PROZENT bei den Wahlen im September!

Kein Wochenende ohne Wahlkampf, wo soll das nur hinführen? Mit drei Genoss_innen habe ich heute Mittag einen Infostand an der Potsdamer- Ecke Goebenstraße betreut. Wind und Wetter haben uns nichts ausgemacht: Es gab viele kurze und einige längere Gespräche und vor allem viel Zuspruch… Eine Beobachtung zieht sich durch die meisten Wahlkampfaktivitäten: Rassismus und Homophobie sind krasse – und vor allem krass weit verbreitete – Phänomene in meinem Wahlkreis. Und zwar über alle Geschlechter und Altersgruppen hinweg.

Am Nachmittag dann das erste Gespräch über ein neues Projekt mit einigen Freund_innen. Es wird eine der feinsten Sachen in diesem Herbst. (Mehr wird gegen Mitte August verraten!)

Die Landesantidiskriminierungsstelle hat einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz erstellen lassen. Es umfasst neben den im Bundesgesetz genannten Merkmalen vor allem auch die soziale Herkunft und füllt nicht nur in diesem Bereich Lücken, die (bewusst) in Kauf genommen worden waren. Ich freue mich auf die Diskussionen, die Berlin wieder eine Spitzenposition in der Bundesrepublik verschaffen wird.

Die Freund_innen vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin haben eine Stellungnahme zu diesem Entwurf veröffentlicht, die ich ebenfalls sehr empfehlen kann!

Einhundert Menschen bei schönem Wetter auf der Wiese: Mieter_innen aus dem Barbarossa-Kiez, Mitglieder der Initiative zum Erhalt der Barbarossastraße 59 und der Bezirksverband der LINKEN trafen sich, um über den wachsenden Protest der Anwohner_innenschaft rund um den Barbarossaplatz zu sprechen. Die verbliebenen Mieter_innen der Barbarossastraße 59, gegen die HochTief Räumungsklage betreibt, um auf dem Gelände ein Luxus-Projekt zu realisieren, hatten zu einem Solidaritätsfest in ihrem Garten eingeladen. Große Beunruhigung wurde geäußert: Auch in der Schwäbischen Straße 7 zum Beispiel ist ein Abriss und der Neubau von Luxuswohnungen geplant. In Kyffhäuser-, Barbarossa- und Karl-Schrader-Straße finden Sanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bzw. in Ferienwohnungen statt, Mietsteigerungen überall im Kiez. Eine dauerhafte Initiative soll gegründet werden, die sich gegen die vielfältigen «Aufwertungs-» und also Verdrängungsprozesse zur Wehr setzt.
Das werde ich gern unterstützen! Und alle können helfen: Am 17. August 2011 tagt der Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (17 Uhr, Rathaus Schöneberg), am 31. August soll dann der neue Bebauungsplan für die Barbarossastraße 59 beschlossen werden. SPD und CDU sind dafür – die Grünen wollen ihre bisherige Unterstützung überdenken. Es ist also wahrscheinlich, dass noch vor den Wahlen im September Fakten geschaffen werden. Unterstützen wir die Menschen im Kiez, damit sie da ein Wort mitzureden haben!

80 Menschen aus der unmittelbaren Umgebung werden es gewesen sein, die am Abend in der Senior_innen-Freizeitstätte HUZUR zusammensaßen, um über das Thema Straßenprostitution im Schöneberger Norden zu sprechen. Das Bezirksamt wiederholte penetrant, die Leute sollten die Polizei oder das Ordnungsamt anrufen, wenn sie sich gestört fühlen – egal von was –, während die Vertreter_innen von der CDU sich offensichtlich populistisch auf den Anwohner_innen-Protest draufsetzen wollten (Moral, zahlen Steuern, Kinderschutz, Sicherheit…).

Ich bin sehr froh, dass OLGA (Beratungsstelle) und das Quartiersmanagement zur Stelle waren, um mäßigend in die Debatte einzugreifen. Es ist absolut irre, wie «überrascht» die Bevölkerung auf die Sexarbeiter_innen reagiert. So als wäre es ein Geheimnis gewesen und niemand hätte sie informiert, bevor sie den Mietvertrag unterzeichnet haben. Dabei ist Sexarbeit im Gebiet seit Jahrzehnten ein bekanntes Phänomen. Wer Zeitung liest, fernsieht oder einmal durchs Viertel spaziert, ist im Bilde, egal zu welcher Tageszeit. Eine Anwohnerin zeigt trotzdem stolz ein Video, das sie mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen hat; sie möchte beweisen, wie schlimm es in der Gegend ist. Dass es ihre Pflicht gewesen wäre, eine Ambulanz zu rufen, interessiert sie nicht. Sie fragt nur immerzu, warum sich niemand kümmert und wo die Polizei bleibt, wenn sie denn gerufen wird… Die Polizei hätte an dem Tag eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung aufnehmen müssen. Denn die ist – anders als Prostitution – strafbar.